Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Robert Farle	fraktionslos	74 - Mansfeld	Dagegen gestimmt
Matthias Helferich	fraktionslos	143 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Johannes Huber	fraktionslos	214 - Freising	Dagegen gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Enthalten
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Cansel Kiziltepe	SPD	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dafür gestimmt
Leni Breymaier	SPD	270 - Aalen - Heidenheim	Dafür gestimmt
Anette Kramme	SPD	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Karamba Diaby	SPD	72 - Halle	Dafür gestimmt
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt
Sonja Eichwede	SPD	60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I	Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Erik von Malottki	SPD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Sebastian Roloff	SPD	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Fabian Funke	SPD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt