Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Nicht beteiligt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dagegen gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Albert Stegemann	CDU/CSU	31 - Mittelems	Dagegen gestimmt
Wolfgang Stefinger	CDU/CSU	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
Till Steffen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Nicht beteiligt
Bettina Stark-Watzinger	FDP	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Martina Stamm-Fibich	SPD	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Nina Stahr	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Katrin Staffler	CDU/CSU	215 - Fürstenfeldbruck	Dagegen gestimmt
Svenja Stadler	SPD	36 - Harburg	Nicht beteiligt
René Springer	AfD		Dagegen gestimmt
Merle Spellerberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	160 - Dresden II - Bautzen II	Dafür gestimmt
Dirk Spaniel	AfD	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Anne-Monika Spallek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dafür gestimmt
Jens Spahn	CDU/CSU	124 - Steinfurt I - Borken I	Dagegen gestimmt
Tino Sorge	CDU/CSU	69 - Magdeburg	Dagegen gestimmt
Nyke Slawik	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Judith Skudelny	FDP	258 - Stuttgart I	Nicht beteiligt
Petra Sitte	DIE LINKE.	72 - Halle	Enthalten