Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention sieht vor, in diesem auch eine einmalige Prämie in Höhe von 1 000 Euro für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem aufzunehmen.

Der Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 583 Stimmen abgelehnt. 67 Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. 33 Abgeordnete aus der Linksfraktion sowie drei AfD-Abgeordnete stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
583
Enthalten
67
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Sanae Abdi, MdB Sanae Abdi SPD 93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Valentin Abel Valentin Abel FDP 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3) Knut Abraham CDU/CSU 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Adler Katja Adler FDP 176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Porträt von Stephanie Aeffner Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Adis Ahmetovic Adis Ahmetovic SPD 41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE. 275 - Mannheim Nicht beteiligt
Ali Al-Dailami Ali Al-Dailami DIE LINKE. 173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Muhanad Al-Halak Muhanad Al-Halak FDP 227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reem Alabali-Radovan Reem Alabali-Radovan SPD 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Andres Dagmar Andres SPD 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Niels Annen Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis Johannes Arlt SPD 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Andreas Audretsch Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait Maik Außendorf Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020 Tobias Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin Bachmann Carolin Bachmann AfD 161 - Mittelsachsen Enthalten

Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Änderungsantrag hat zum Inhalt, im Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Stärkung der Impfprävention einen weiteren Absatz einzufügen. Dieser soll sich mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes befassen. Konkret soll dort eine Gesetzesgrundlage für eine Prämie für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssystem geschaffen werden.

Damit soll die Bundesregierung ermächtigt werden, eine Prämie unter anderem an Beschäftigte von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegediensten, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder auch Laboren auszuzahlen. Um für eine Prämie berechtigt zu sein, sollen deren Beschäftigten im Kalenderjahr 2021 für mindestens drei Monate dort gearbeitet haben. Die Prämie soll für Vollzeit-Beschäftigte 1 000 Euro betragen, für Teilzeitbeschäftigte pro Stunde vertraglich vereinbarter wöchtenlicher Arbeitszeit 25,64 Euro.

Die Antragsstellenden gehen davon aus, dass die Prämie an etwa 3,6 Millionen Beschäftigte ausgezahlt werden würde. Damit gehen geschätzte Kosten von ungefähr drei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einher.

Zur Begründung argumentiert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag, dass alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem so Anerkennung erfahren würden. Bisherige Vorschläge des Gesundheitsministeriums hätten sich demnach auf Beschäftigte in Intensivstationen beschränkt. Ihr Antrag würde dafür insbesondere schlecht bezahlte Beschäftigte wie Reinigungskräfte einbeziehen, die deren Betrieb erst möglich machten. Dennoch könne der Vorschlag keine Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen ersetzen.

Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärte im Vorfeld unabhängig von dem Änderungsantrag die Pflegeprämie im kommenden Jahr anzugehen. Die gesundheitspo­litische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, mahnte, nichts übers Knie zu brechen. Stattdessen müsse sich mit einem entsprechenden Gesetz Zeit gelassen werden, damit der Bonus die richtigen Beschäftigten auch tatsächlich erreiche.

Deshalb habe man die Prämie zunächst aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Impfprävention ausgenommen. Damit lerne man auch daraus, dass in der Vergangenheit nach der Ankündigung eines Corona-Bonus durch den letzten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) großer Streit darüber ausgebrochen war, wer die Prämie erhält und wer sie zahlt.

Nichtsdestotrotz soll die Umsetzung dieser Prämie eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. Im Koalitionsvertrag war eine Milliarde Euro in Form einer steuerfreien Prämie von 3 000 Euro zur Anerkennung für Pflegekräfte auf Intensivstationen und in Seniorenheimen vorgesehen.

Der Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 583 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Linksfraktion sowie 3 Abgeordnete der AfD. Die 67 weiteren anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion haben sich enthalten. 50 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Kommentare

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Impflicht in Pflegeberufen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Einmalprämie für Pflegepersonal abgelehnt. Soll das ein Witz sein? Eine Zwangsmaßnahme die vermutlich erneut Kapazitäten im Gesundheitswesen kosten wird wird durchgewinkt und auf der anderen Seite wird ein Bonus, der auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber immerhin eine wohlwollende Gest, abgelehnt! Finde nur ich das absurd?

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Warum auch eine Prämie für die Menschen die maßgeblich an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt sind und die Folgen am stärksten zu spüren bekommen, sowohl Psychisch als auch Physisch.

Frag mich wirklich wo die Veränderungen in unserem Gesundheitswesen anfangen. Herr Lauterbach ist für mich definitiv nicht die Antwort.

Aber hey haben ja 2019 alle mal abends geklatscht.

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Da fehlen mir die Worte. Man kann die Politiker nur an ihren Taten messen und hier hätten sie alle zustimmen müssen . Habe jüngst Hr. Lauterbach im Radio gehört, wie er sich für diesen Bereich einsetzen will. Anscheinend fand er das in diesem Fall nicht für notwendig. Traurig und frustrierend finde ich diese Abstimmung.
Bin gespannt wieviele Krankenhäuser/Betten im Jahre 2022 abgebaut werden, denn das scheint mir der Weg der Verantwortlichen zu sein, den sie gehen wollen. Ach ja und Privatisierung wird sicherlich auch hilfreich sein.
Wie war das nochmal mit der Überlastung der Krankenhäuser?

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Das zeigt es wieder mal genau. Mit den devoten Pflegekräften kann man alles machen. Seit dem Anfang der Pandemie sind alle im Gesundheitswesen tätige besonders gefährdet und gefordert doch anstatt zumindest ein wenig die Leistung zu belohnen werden Milliarden in Bereiche gepumpt wie die armen Luftfahrtsunternehmen oder die Rettung der armen Banken mit unseren Steuergeldern.
Ich hoffe nur das viele nach solch einer Behandlung das tun was Sie angekündigt haben und aus dem Bereich aussteigen und kündigen.
Mir reicht es schon lange.

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Ich habe das Vertrauen in unser Land schon lange verloren. Korruption, wo man hinschaut. Erbärmlich!

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