Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Änderungsantrag hat zum Inhalt, im Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Stärkung der Impfprävention einen weiteren Absatz einzufügen. Dieser soll sich mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes befassen. Konkret soll dort eine Gesetzesgrundlage für eine Prämie für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssystem geschaffen werden.
Damit soll die Bundesregierung ermächtigt werden, eine Prämie unter anderem an Beschäftigte von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegediensten, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder auch Laboren auszuzahlen. Um für eine Prämie berechtigt zu sein, sollen deren Beschäftigten im Kalenderjahr 2021 für mindestens drei Monate dort gearbeitet haben. Die Prämie soll für Vollzeit-Beschäftigte 1 000 Euro betragen, für Teilzeitbeschäftigte pro Stunde vertraglich vereinbarter wöchtenlicher Arbeitszeit 25,64 Euro.
Die Antragsstellenden gehen davon aus, dass die Prämie an etwa 3,6 Millionen Beschäftigte ausgezahlt werden würde. Damit gehen geschätzte Kosten von ungefähr drei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einher.
Zur Begründung argumentiert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag, dass alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem so Anerkennung erfahren würden. Bisherige Vorschläge des Gesundheitsministeriums hätten sich demnach auf Beschäftigte in Intensivstationen beschränkt. Ihr Antrag würde dafür insbesondere schlecht bezahlte Beschäftigte wie Reinigungskräfte einbeziehen, die deren Betrieb erst möglich machten. Dennoch könne der Vorschlag keine Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen ersetzen.
Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärte im Vorfeld unabhängig von dem Änderungsantrag die Pflegeprämie im kommenden Jahr anzugehen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, mahnte, nichts übers Knie zu brechen. Stattdessen müsse sich mit einem entsprechenden Gesetz Zeit gelassen werden, damit der Bonus die richtigen Beschäftigten auch tatsächlich erreiche.
Deshalb habe man die Prämie zunächst aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Impfprävention ausgenommen. Damit lerne man auch daraus, dass in der Vergangenheit nach der Ankündigung eines Corona-Bonus durch den letzten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) großer Streit darüber ausgebrochen war, wer die Prämie erhält und wer sie zahlt.
Nichtsdestotrotz soll die Umsetzung dieser Prämie eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. Im Koalitionsvertrag war eine Milliarde Euro in Form einer steuerfreien Prämie von 3 000 Euro zur Anerkennung für Pflegekräfte auf Intensivstationen und in Seniorenheimen vorgesehen.
Der Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 583 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Linksfraktion sowie 3 Abgeordnete der AfD. Die 67 weiteren anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion haben sich enthalten. 50 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Kommentare
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RickJames am 14.12.2021 um 10:19 Uhr
PermalinkImpflicht in Pflegeberufen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Einmalprämie für Pflegepersonal abgelehnt. Soll das ein Witz sein? Eine Zwangsmaßnahme die vermutlich erneut Kapazitäten im Gesundheitswesen kosten wird wird durchgewinkt und auf der anderen Seite wird ein Bonus, der auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber immerhin eine wohlwollende Gest, abgelehnt! Finde nur ich das absurd?
CAROLINE BISCHOFF am 20.04.2022 um 18:28 Uhr
Antwort auf Impflicht in Pflegeberufen… von RickJames
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/lg
Heiner Terp am 21.12.2021 um 23:54 Uhr
PermalinkWarum auch eine Prämie für die Menschen die maßgeblich an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt sind und die Folgen am stärksten zu spüren bekommen, sowohl Psychisch als auch Physisch.
Frag mich wirklich wo die Veränderungen in unserem Gesundheitswesen anfangen. Herr Lauterbach ist für mich definitiv nicht die Antwort.
Aber hey haben ja 2019 alle mal abends geklatscht.
Thomas Hartwig am 25.12.2021 um 17:19 Uhr
PermalinkDa fehlen mir die Worte. Man kann die Politiker nur an ihren Taten messen und hier hätten sie alle zustimmen müssen . Habe jüngst Hr. Lauterbach im Radio gehört, wie er sich für diesen Bereich einsetzen will. Anscheinend fand er das in diesem Fall nicht für notwendig. Traurig und frustrierend finde ich diese Abstimmung.
Bin gespannt wieviele Krankenhäuser/Betten im Jahre 2022 abgebaut werden, denn das scheint mir der Weg der Verantwortlichen zu sein, den sie gehen wollen. Ach ja und Privatisierung wird sicherlich auch hilfreich sein.
Wie war das nochmal mit der Überlastung der Krankenhäuser?
CAROLINE BISCHOFF am 20.04.2022 um 18:26 Uhr
Antwort auf Da fehlen mir die Worte. Man… von Thomas Hartwig
PermalinkKRANKENHAUS - ABBAU IN DER BRD : VON 1.600 WERDEN NUR CA. 340 ÜBRIGBLEIBEN.
Ralph Schott am 30.12.2021 um 08:31 Uhr
PermalinkDas zeigt es wieder mal genau. Mit den devoten Pflegekräften kann man alles machen. Seit dem Anfang der Pandemie sind alle im Gesundheitswesen tätige besonders gefährdet und gefordert doch anstatt zumindest ein wenig die Leistung zu belohnen werden Milliarden in Bereiche gepumpt wie die armen Luftfahrtsunternehmen oder die Rettung der armen Banken mit unseren Steuergeldern.
Ich hoffe nur das viele nach solch einer Behandlung das tun was Sie angekündigt haben und aus dem Bereich aussteigen und kündigen.
Mir reicht es schon lange.
Hugh am 06.01.2022 um 13:42 Uhr
PermalinkIch habe das Vertrauen in unser Land schon lange verloren. Korruption, wo man hinschaut. Erbärmlich!
CAROLINE BISCHOFF am 20.04.2022 um 18:33 Uhr
Antwort auf Ich habe das Vertrauen in… von Hugh
PermalinkWARUM HABEN SICH AFD´LER : ENTHALTEN ? ODER SICH GAR NICHT AN DER ABSTIMMUNG BETEILIGT ???
Kein Klarname am 25.01.2022 um 14:01 Uhr
PermalinkWürde ich in der Pflege arbeiten wäre das der Moment in dem ich aussteigen würde. Was für eine absolute Frechheit. Ich meine, man könnte ja nochmal klatschen, das reicht den Pflegekräften doch schon. Die armen Irren machen das ja sowieso nur aus Überzeugung. Wie kann man den Menschen, auf deren Rücken diese Pandemie ausgetragen wird nur so wenig Wertschätzung entgegen bringen? Ihr solltet euch was schämen!
Monti am 27.02.2022 um 12:28 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Wolf Toellner am 11.03.2022 um 14:51 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
CAROLINE BISCHOFF am 20.04.2022 um 18:22 Uhr
PermalinkDIE ÄRZTESCHAFT HAT IHRE PRÄMIE + IHRE LOHN - ERHÖHUNG : DURCHGESETZT !
Fido am 25.04.2022 um 00:13 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/lg
Rüdiger Mook am 06.05.2022 um 01:01 Uhr
Antwort auf Caroline. Bist du einfach… von Fido
PermalinkIch frage mich, wie solch ein unterirdischer Beitrag wie der von FIDO (m/w/d) durch den hochgelobten Codex der Moderation gehen konnte ???
Fragen an Abgeordnete werden nicht freigeschaltet, weil die Frage "nur rhetorisch ist und eher eine Meinungsäußerung darstellt".
Beleidigungen hingegen scheinen kein Problem darzustellen...