DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention sieht vor, in diesem auch eine einmalige Prämie in Höhe von 1 000 Euro für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem aufzunehmen.

Der Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 583 Stimmen abgelehnt. 67 Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. 33 Abgeordnete aus der Linksfraktion sowie drei AfD-Abgeordnete stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
583
Enthalten
67
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Änderungsantrag hat zum Inhalt, im Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Stärkung der Impfprävention einen weiteren Absatz einzufügen. Dieser soll sich mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes befassen. Konkret soll dort eine Gesetzesgrundlage für eine Prämie für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssystem geschaffen werden.

Damit soll die Bundesregierung ermächtigt werden, eine Prämie unter anderem an Beschäftigte von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegediensten, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder auch Laboren auszuzahlen. Um für eine Prämie berechtigt zu sein, sollen deren Beschäftigten im Kalenderjahr 2021 für mindestens drei Monate dort gearbeitet haben. Die Prämie soll für Vollzeit-Beschäftigte 1 000 Euro betragen, für Teilzeitbeschäftigte pro Stunde vertraglich vereinbarter wöchtenlicher Arbeitszeit 25,64 Euro.

Die Antragsstellenden gehen davon aus, dass die Prämie an etwa 3,6 Millionen Beschäftigte ausgezahlt werden würde. Damit gehen geschätzte Kosten von ungefähr drei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einher.

Zur Begründung argumentiert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag, dass alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem so Anerkennung erfahren würden. Bisherige Vorschläge des Gesundheitsministeriums hätten sich demnach auf Beschäftigte in Intensivstationen beschränkt. Ihr Antrag würde dafür insbesondere schlecht bezahlte Beschäftigte wie Reinigungskräfte einbeziehen, die deren Betrieb erst möglich machten. Dennoch könne der Vorschlag keine Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen ersetzen.

Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärte im Vorfeld unabhängig von dem Änderungsantrag die Pflegeprämie im kommenden Jahr anzugehen. Die gesundheitspo­litische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, mahnte, nichts übers Knie zu brechen. Stattdessen müsse sich mit einem entsprechenden Gesetz Zeit gelassen werden, damit der Bonus die richtigen Beschäftigten auch tatsächlich erreiche.

Deshalb habe man die Prämie zunächst aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Impfprävention ausgenommen. Damit lerne man auch daraus, dass in der Vergangenheit nach der Ankündigung eines Corona-Bonus durch den letzten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) großer Streit darüber ausgebrochen war, wer die Prämie erhält und wer sie zahlt.

Nichtsdestotrotz soll die Umsetzung dieser Prämie eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. Im Koalitionsvertrag war eine Milliarde Euro in Form einer steuerfreien Prämie von 3 000 Euro zur Anerkennung für Pflegekräfte auf Intensivstationen und in Seniorenheimen vorgesehen.

Der Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 583 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Linksfraktion sowie 3 Abgeordnete der AfD. Die 67 weiteren anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion haben sich enthalten. 50 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Kommentare

In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat

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Impflicht in Pflegeberufen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Einmalprämie für Pflegepersonal abgelehnt. Soll das ein Witz sein? Eine Zwangsmaßnahme die vermutlich erneut Kapazitäten im Gesundheitswesen kosten wird wird durchgewinkt und auf der anderen Seite wird ein Bonus, der auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber immerhin eine wohlwollende Gest, abgelehnt! Finde nur ich das absurd?

Antwort auf von RickJames

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/lg

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Warum auch eine Prämie für die Menschen die maßgeblich an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt sind und die Folgen am stärksten zu spüren bekommen, sowohl Psychisch als auch Physisch.

Frag mich wirklich wo die Veränderungen in unserem Gesundheitswesen anfangen. Herr Lauterbach ist für mich definitiv nicht die Antwort.

Aber hey haben ja 2019 alle mal abends geklatscht.

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Da fehlen mir die Worte. Man kann die Politiker nur an ihren Taten messen und hier hätten sie alle zustimmen müssen . Habe jüngst Hr. Lauterbach im Radio gehört, wie er sich für diesen Bereich einsetzen will. Anscheinend fand er das in diesem Fall nicht für notwendig. Traurig und frustrierend finde ich diese Abstimmung.
Bin gespannt wieviele Krankenhäuser/Betten im Jahre 2022 abgebaut werden, denn das scheint mir der Weg der Verantwortlichen zu sein, den sie gehen wollen. Ach ja und Privatisierung wird sicherlich auch hilfreich sein.
Wie war das nochmal mit der Überlastung der Krankenhäuser?

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Das zeigt es wieder mal genau. Mit den devoten Pflegekräften kann man alles machen. Seit dem Anfang der Pandemie sind alle im Gesundheitswesen tätige besonders gefährdet und gefordert doch anstatt zumindest ein wenig die Leistung zu belohnen werden Milliarden in Bereiche gepumpt wie die armen Luftfahrtsunternehmen oder die Rettung der armen Banken mit unseren Steuergeldern.
Ich hoffe nur das viele nach solch einer Behandlung das tun was Sie angekündigt haben und aus dem Bereich aussteigen und kündigen.
Mir reicht es schon lange.

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Ich habe das Vertrauen in unser Land schon lange verloren. Korruption, wo man hinschaut. Erbärmlich!

Antwort auf von Hugh

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WARUM HABEN SICH AFD´LER : ENTHALTEN ? ODER SICH GAR NICHT AN DER ABSTIMMUNG BETEILIGT ???

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Würde ich in der Pflege arbeiten wäre das der Moment in dem ich aussteigen würde. Was für eine absolute Frechheit. Ich meine, man könnte ja nochmal klatschen, das reicht den Pflegekräften doch schon. Die armen Irren machen das ja sowieso nur aus Überzeugung. Wie kann man den Menschen, auf deren Rücken diese Pandemie ausgetragen wird nur so wenig Wertschätzung entgegen bringen? Ihr solltet euch was schämen!

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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DIE ÄRZTESCHAFT HAT IHRE PRÄMIE + IHRE LOHN - ERHÖHUNG : DURCHGESETZT !

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/lg

Antwort auf von Fido

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Ich frage mich, wie solch ein unterirdischer Beitrag wie der von FIDO (m/w/d) durch den hochgelobten Codex der Moderation gehen konnte ???
Fragen an Abgeordnete werden nicht freigeschaltet, weil die Frage "nur rhetorisch ist und eher eine Meinungsäußerung darstellt".
Beleidigungen hingegen scheinen kein Problem darzustellen...