Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
252
Dagegen gestimmt
404
Enthalten
0
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE.275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE.94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Clara BüngerClara BüngerDIE LINKE.164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Domscheit-BergAnke Domscheit-BergDIE LINKE.58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE.64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE.158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE.71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE.191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE.86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE.83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE.190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE.258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Dagegen gestimmt