Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Dagegen gestimmt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Gyde Jensen-Bornhöft	FDP		Nicht beteiligt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Dagegen gestimmt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dagegen gestimmt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Dagegen gestimmt
Frank Junge	SPD		Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD		Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Nicht beteiligt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt