Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Aufsteigend sortieren	Stimmverhalten
Stephan Protschka	AfD	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dagegen gestimmt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Nicht beteiligt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dagegen gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Thomas Erndl	CDU/CSU	227 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Rita Hagl-Kehl	SPD	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Alexander Dobrindt	CDU/CSU	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Gerrit Huy	AfD	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Bärbel Kofler	SPD	225 - Traunstein	Dafür gestimmt
Peter Ramsauer	CDU/CSU	225 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Michael Kießling	CDU/CSU	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dagegen gestimmt
Alexander Radwan	CDU/CSU	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dagegen gestimmt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Dagegen gestimmt
Ates Gürpinar	DIE LINKE.	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Anton Hofreiter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	221 - München-Land	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Florian Hahn	CDU/CSU	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Lukas Köhler	FDP	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt