Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Aufsteigend sortieren	Stimmverhalten
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Hans-Peter Friedrich	CDU/CSU	239 - Hof	Nicht beteiligt
Jonas Geissler	CDU/CSU	238 - Coburg	Dagegen gestimmt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Silke Launert	CDU/CSU	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Thomas Hacker	FDP	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Anette Kramme	SPD	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Thomas Silberhorn	CDU/CSU	236 - Bamberg	Dagegen gestimmt
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Uli Grötsch	SPD	235 - Weiden	Dafür gestimmt
Albert Rupprecht	CDU/CSU	235 - Weiden	Dagegen gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Martina Englhardt-Kopf	CDU/CSU	234 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Ulrich Lechte	FDP	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Nils Gründer	FDP	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Susanne Hierl	CDU/CSU	232 - Amberg	Dagegen gestimmt
Peter Boehringer	AfD	232 - Amberg	Dagegen gestimmt
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Dafür gestimmt
Alois Rainer	CDU/CSU	231 - Straubing	Dagegen gestimmt