Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Aufsteigend sortieren	Stimmverhalten
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Olav Gutting	CDU/CSU	278 - Bruchsal - Schwetzingen	Dagegen gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Dagegen gestimmt
Jens Brandenburg	FDP	277 - Rhein-Neckar	Dafür gestimmt
Lars Castellucci	SPD	277 - Rhein-Neckar	Dafür gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Melis Sekmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Isabel Cademartori	SPD	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Nicht beteiligt
Franziska Brantner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	274 - Heidelberg	Dafür gestimmt
Kai Whittaker	CDU/CSU	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dagegen gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Marc Bernhard	AfD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dagegen gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Roderich Kiesewetter	CDU/CSU	270 - Aalen - Heidenheim	Nicht beteiligt
Leni Breymaier	SPD	270 - Aalen - Heidenheim	Dafür gestimmt
Inge Gräßle	CDU/CSU	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt