Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Catarina dos Santos-Wintz	CDU/CSU	88 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Thomas Rachel	CDU/CSU	90 - Düren	Dagegen gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Georg Kippels	CDU/CSU	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Markus Herbrand	FDP	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Detlef Seif	CDU/CSU	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Nicht beteiligt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Reinhard Houben	FDP	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Matthias W. Birkwald	DIE LINKE.	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Dagegen gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Katharina Dröge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Jessica Rosenthal	SPD	96 - Bonn	Nicht beteiligt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Alexander Graf Lambsdorff	FDP	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Norbert Röttgen	CDU/CSU	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Roger Beckamp	AfD	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt