Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Alois Rainer	CDU/CSU	231 - Straubing	Dagegen gestimmt
Claudia Raffelhüschen	FDP	281 - Freiburg	Dafür gestimmt
Alexander Radwan	CDU/CSU	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dagegen gestimmt
Kerstin Radomski	CDU/CSU	114 - Krefeld II - Wesel II	Dagegen gestimmt
Thomas Rachel	CDU/CSU	90 - Düren	Dagegen gestimmt
Stephan Protschka	AfD	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Achim Post	SPD	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Sabine Poschmann	SPD	143 - Dortmund II	Dafür gestimmt
Filiz Polat	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Jürgen Pohl	AfD	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Dagegen gestimmt
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Christoph Ploß	CDU/CSU	21 - Hamburg-Nord	Dagegen gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Victor Perli	DIE LINKE.	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	DIE LINKE.	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Petra Pau	DIE LINKE.	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt