Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht erhöhen

Der Gesetzentwurf einer überfraktionellen Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki sieht vor, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Impfpflicht zu erhöhen. Der Antrag appelliert an die Menschen in Deutschland, dennoch das Angebot einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 85 Ja-Stimmen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen gegen 590 Stimmen abgelehnt. Es gab zwölf Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
590
Enthalten
12
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Enthalten
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Enthalten
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Nicht beteiligt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE.250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt

Der Antrag unter dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ wurde von einer Gruppe Abgeordneter insbesondere der Fraktionen der FDP und DIE LINKE eingebracht. Dazu zählen unter anderem Wolfgang Kubicki, Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Gregor Gysi.

In ihrem Antrag argumentieren sie, dass die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht von noch nicht abschließend geklärten Fragen abhinge. Dabei ginge es unter anderem um die Schutzdauer und den Schutzumfang der Impfung gegen COVID-19 in verschiedenen Altersgruppen. In Anbetracht der Schwere des Grundrechtseingriffes durch eine allgemeine Impfpflicht fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht. Deshalb solle man von einer Einführung dieser absehen.

Dennoch begrüßt der Antrag, dass sich bislang Millionen Bürger:innen gegen COVID-19 haben impfen lassen. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, werden aufgefordert, von Impfangeboten schnellstmöglich und umfassend Gebrauch zu machen. Ebenso wird in dem Antrag den Wissenschaftler:innen gedankt, die die Impfungen entwickelt haben. Zur Werbung für das Impfen könnten neben niedrigschwelligen Impfangeboten unter anderem persönliche Anschreiben verfasst werden.

Nicht zuletzt weist der Antrag darauf hin, dass es von verschiedenen Mandatsträger:innen immer wieder das Versprechen gegeben habe, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde. Der Vertrauensverlust durch diesen Versprechensbruch sei schwer abzusehen und nicht zu unterschätzen. Auch deshalb solle der Bundestag mit dem Antrag bekräftigen, dass weiterhin zum Impfen aufgerufen werde, jedoch keine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geplant sei.

Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.