Entschließungsantrag gegen Abschöpfung von Krisengewinnen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Der Finanzausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche den Fraktionsantrag ablehnt.

Mit 620 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Fraktionsantrag somit abgelehnt. Einzig die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Beschlussempfehlung.

 

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Dafür gestimmt
620
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
1
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Volker RedderVolker RedderFDP54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE.39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE.190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt

Hintergrund des Antrags sind die seit Monaten steigenden Energiepreise, welche laut der Fraktion DIE LINKE dazu geführt haben, dass marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, in dieser Marktlage durch hohe Verkaufspreise außerordentliche Gewinne erwirtschaften konnten. Die Rechnung dafür zahlen die Verbraucher:innen, deren Alltag dadurch teilweise unbezahlbar wird. Um diese außerordentlichen Gewinne abzuschöpfen, schlägt die Fraktion die Einführung einer Übergewinnsteuer vor - wie sie schon in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich oder Italien zeitweise eingeführt wurde.

Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses lehnt den Fraktionsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD ab. Die SPD-Fraktion argumentiert mit technischen Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer, ist aber zur weiteren Beratung der Thematik bereit - ebenso die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Übergewinnsteuer allgemein ab, ebenso wie die FDP-Fraktion.

Mit 620 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Fraktionsantrag somit abgelehnt. Einzig die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Beschlussempfehlung, allerdings mit Unterstützung durch die Abgeordneten Esra Limbacher (SPD) und Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die entgegen ihrer Fraktion abstimmten.