Einsetzung des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"

Der deutsche Bundestag spricht sich für die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aus. Der dazu von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke vorgelegte Antrag sieht vor, dass der Bürgerrat dem Deutschen Bundestag bis zum 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegt.

Im Bürgerrat sollen 160 ausgeloste Bürger:innen voraussichtlich ab September Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, den Haltungsbedingungen von Nutztieren, der Produktion von Gütern, einer transparenten Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutieren. Die Teilnehmenden des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt; jede Person ab 16 Jahren und mit Wohnsitz in Deutschland kommt in Frage. Die Beratungen des Bürgerrates sollen durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet und wissenschaftlich begleitet werden.

Der Antrag wurde mit 402 Ja-Stimmen angenommen. 251 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zwölf enthielten sich.