Einführung einer Strompreisbremse

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht die Einführung einer Strompreisbremse vor, welche zu einer spürbaren Entlastung bei den privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Stromverbraucher:innen führen soll. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab, welche für die Annahme des Gesetzentwurfes plädiert.

Der Gesetzentwurf in Ausschussfassung wurde mit 373 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen und einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD und DIE LINKE sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Abweichend von dem Rest seiner Fraktion stimmte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth für die Strompreisbremse.

 

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Dafür gestimmt
373
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
101
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Valentin AbelValentin AbelFDP268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja AdlerKatja AdlerFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Porträt von Stephanie AeffnerStephanie AeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovicAdis AhmetovicSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE.275 - Mannheim Enthalten
Portrait von Ali Al-DailamiAli Al-DailamiDIE LINKE.173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Muhanad Al-HalakMuhanad Al-HalakFDP227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im WahlkreisJohannes ArltSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN82 - Berlin-Neukölln Nicht beteiligt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait Maik AußendorfMaik AußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020Tobias B. BacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Enthalten

Kommentare

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Was nutzt die Preisbremse bei Strom wenn man ab Januar 2023 60% mehr für Strom bezahlen muss

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NachtWÄRMEstrom kostet demnächst weit über, aber mindestens 40ct/kWh (Deckel für Hausstrom). Das steht in keinem Verhältnis zu den gedeckelten Gas- und Fernwärmepreisen.
Zukünftig bezahlen Bezieher von klimaschädlichem fossilem Gas (ein Produkt dessen Zukunft dem Ende entgegen gehen soll) ein viertel dessen, was ich für ThermoStrom zahlen soll (ein Produkt, dessen Zukunft immens vorangetrieben werden soll). Seit vielen Jahrzehnten bin ich zudem Ökostromkundin!
Kann es sein, dass der Gesetzgeber beim Beschluss der Preisbremsen BezieherInnen von Nachtspeicherstrom für Heizzwecke vergessen hat?
Wir haben schon keine Dezember-Abschläge erstattet bekommen - warum eigentlich nicht?
Bitte bessern Sie hier unbedingt dringend nach.
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
C. J.

Antwort auf von C. Jung

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Hallo C. Jung, sehr gern können Sie Ihre Frage auch an die Abgeordneten in ihren Profilen auf unserer Plattform stellen. Danke, die Redaktion/lg
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Nachdem u.a.die Rentner bei dem letzten Entlastungspaket komplett außen vor gelassen wurden, solllten im Laufe des Dezembers lt.3.Entlastungspaket auch diesen 300€ Energiepauschale ausgezahlt werden.Das ist, überwiegend, bei Armutsrentnern nicht erfolgt! Im Internet heißt es lapidar; ..wenn Sie Ihr Geld nicht erhalten haben, können Sie ab den 9.1. bei der Rentenversicherung einen Antrag stellen. Schon da hapert es, abgesehen davon daß ein Rentner mit 2000€ eine Rechnung leichter wegstecken kann als ein Armutsrentner mit 400€, habe ich meine Nachzahlungsrechnung mit dem Hinweis erhalten, diese bis 9.1. zu begleichen, wie denn, wenn erst am 9.1. beantragen??Ich bin Armutsrentner und frage mich folgendes: wieso verschenkt Deutschland lt. Medien
großzügig Strom ins Ausland und läßt die eigenen Bürger bluten? Wenn das Ausland Strom zu verschenken hätte, würde es auch nicht hier ankommen! Wie kann es sein , daß es im Netz nirgendwo Info gibt, daß Ukrainer ihren Strom bezahlen? geht wohl in den Gesamtkosten unter, ein Armutsrentner kann selbst bei 300€ Rente seinen Strom noch selbst zahlen...*Wie armselig, ist das hier geworden, für alle ist alles da, nur für diedie es am meisten nötig haben, ist großes NADA, herzlichen Dank an die Ampel mit ihrem Klüngel...*

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Eigentlich müsste man sich über das doppelte wums der Strompreis bremse tot lachen,wenn es nicht so traurig wäre!Da wird den Stromkonzernen mit Billigung der Regierung eine Preiserhöhung doch leicht gemacht und der Verbraucher muss bluten (bei mir von 26 Cent auf 39,8 Cent) Scholz und der rest unserer Parlamentarier freut es durchaus,sprudeln doch die Steuereinnahmen.Diese Regierung ist das letzte .

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