Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 28.09.2022 wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Dieser forderte von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen.

Der Empfehlung des Ausschusses wurde Folge geleistet. Das bedeutet, dass der Antrag der Unionsfraktion mit 476 Stimmen abgelehnt wurde. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Entschließungsantrag der Union. Ein Abgeordneter enthielt sich, 79 stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
476
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Robert FarleRobert Farlefraktionslos74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HuberJohannes Huberfraktionslos214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Kevin KühnertKevin KühnertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Andreas PhilippiAndreas PhilippiSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt

Die Fraktion der CDU/CSU bemängelt in ihrem am 21.06.22 formulierten Antrag das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Den bereits im April vom Bundestag beschlossenen Bestrebungen, sich für Waffenlieferungen einzusetzen und auch proaktiv auf mögliche Partnerländer für Ringtausche zuzugehen, sei die Bundesregierung nicht in zufriedenstellendem Maße nachgekommen. Daher fordert die Unionsfraktion, weitere und auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und hierfür auch Bestände der Bundeswehr in Betracht zu ziehen. Zudem soll die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unterstützt sowie die Ukraine bei der Anschaffung von deutschen Rüstungssystemen beraten werden.

Während der Debatte wurde unter anderem kritisiert, dass die im Entschließungsantrag formulierte Kritik bereits von der Zeit und den mittlerweile erfolgten Waffenlieferungen überholt wurde. Dadurch sei der Entschließungsantrag mittlerweile substanzlos. Der Wirtschaftsausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung wurde in der Abstimmung des Plenums Folge geleistet.

Insgesamt stimmten 476 Abgeordnete für die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, also gegen den Entschließungsantrag der Unionsfraktion. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Empfehlung und daher für den Unionsantrag; hiervon entfielen 178 Stimmen auf die Union und eine Stimme auf Dr. Rainer Kraft von der AfD. Ebenfalls aus den Reihen der AfD gab es eine Enthaltung von Roger Beckamp. Insgesamt 79 Abgeordnete stimmten nicht ab.