Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 28.09.2022 wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Dieser forderte von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen.

Der Empfehlung des Ausschusses wurde Folge geleistet. Das bedeutet, dass der Antrag der Unionsfraktion mit 476 Stimmen abgelehnt wurde. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Entschließungsantrag der Union. Ein Abgeordneter enthielt sich, 79 stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
476
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Nicht beteiligtkrank
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt

Die Fraktion der CDU/CSU bemängelt in ihrem am 21.06.22 formulierten Antrag das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Den bereits im April vom Bundestag beschlossenen Bestrebungen, sich für Waffenlieferungen einzusetzen und auch proaktiv auf mögliche Partnerländer für Ringtausche zuzugehen, sei die Bundesregierung nicht in zufriedenstellendem Maße nachgekommen. Daher fordert die Unionsfraktion, weitere und auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und hierfür auch Bestände der Bundeswehr in Betracht zu ziehen. Zudem soll die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unterstützt sowie die Ukraine bei der Anschaffung von deutschen Rüstungssystemen beraten werden.

Während der Debatte wurde unter anderem kritisiert, dass die im Entschließungsantrag formulierte Kritik bereits von der Zeit und den mittlerweile erfolgten Waffenlieferungen überholt wurde. Dadurch sei der Entschließungsantrag mittlerweile substanzlos. Der Wirtschaftsausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung wurde in der Abstimmung des Plenums Folge geleistet.

Insgesamt stimmten 476 Abgeordnete für die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, also gegen den Entschließungsantrag der Unionsfraktion. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Empfehlung und daher für den Unionsantrag; hiervon entfielen 178 Stimmen auf die Union und eine Stimme auf Dr. Rainer Kraft von der AfD. Ebenfalls aus den Reihen der AfD gab es eine Enthaltung von Roger Beckamp. Insgesamt 79 Abgeordnete stimmten nicht ab.