Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Lena Werner | SPD | 202 - Bitburg | Dafür gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dafür gestimmt | |
Maria-Lena Weiss | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt | |
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Dafür gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Melanie Wegling | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Carmen Wegge | SPD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Nicht beteiligt | |
Nina Warken | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dagegen gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Johannes Wagner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 238 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Carolin Wagner | SPD | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Enthalten | ||
Niklas Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt | |
Robin Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht und beschleunigt werden. Hintergrund ist unter anderem das Klimaschutzgesetz, welches Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 vorschreibt. Aber auch die Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen, z.B. von Erdgas aus Russland, hat sich aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstärkt zu einer Problematik entwickelt. Aus diesem Grund sehen die Regierungsfraktionen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als klimapolitisch, geopolitisch und ökonomisch geboten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet, als Ergänzung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für den Ausbau der Windenergie an Land.
- Für den Ausbau von Windenergieanlagen müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeitig verfügbaren Fläche von 0,8 Prozent der Bundesfläche, wovon nur 0,5 Prozent für die tatsächliche Nutzung zur Verfügung stehen.
- Es braucht eine Beschleunigung der Planungsverfahren zum Ausbau der Windenergieanlagen. Hindernisse im Bereich des Genehmigungsrechts sollen durch weitere Regelungen beseitigt werden, sodass die Ausweisung von Windenergiegebieten zukünftig keine fünf bis zehn Jahre mehr dauert.
Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen und Wolfgang Kubicki enthielten sich, obwohl die gesamte FDP-Fraktion für den Entwurf stimmte.