Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. So sollen weitere Vorsorgemaßnahmen zur Energiesicherung in Zeiten einer angespannten Lage am Energiemarkt eingeführt werden. Ein Bündel an Maßnahmen soll dabei helfen, die Energiekrise zu bewältigen und Mangelsituationen frühzeitig zu erkennen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in welcher sich der Ausschuss für die Annahme des Gesetzentwurfes ausspricht. Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordeten der Linken enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
263
Enthalten
32
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Friedhelm BoginskiFriedhelm BoginskiFDP57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDIE LINKE.58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE.64 - Cottbus - Spree-Neiße Enthalten
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hannes WalterHannes WalterSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. Durch die Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Krisenvorsorge sowie Instrumente zur Krisenbewältigung gestärkt werden. Unter anderem sollen aus den 1970er Jahren stammende Regelungen zur Entschädigung und zum Härtefallausgleich an neue Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Zudem enthält der Gesetzentwurf Vorgaben für kommende Infrastrukturprojekte wie beispielsweise eine Anbindungspipeline für eine schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheit. Außerdem soll ein Zwischenbericht zum Aufbau des Wasserstoffnetzes bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden.

Um drohende Engpässe "unentbehrlicher Stoffe und Güter" zu verhindern, fordern die Koalitionsfraktionen die Einführung von Monitoring-Instrumenten als Frühwarnsysteme. Dabei stehen Güter für Kraftwerke und Verkehr besonders im Fokus. Dazu gehören Eisen- und Aluminiumsalze, die zur Wasseraufbereitung in Kraftwerken vonnöten sind oder Harnstoff, der für die Abgasnachbehandlung bei Dieselmotoren essenziell ist.

Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich.