Frage an Olav Gutting von Holger S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Gutting,
haben Sie als Rechtsgelehrter bzw. Abgeordneter eine Meinung zum Urteil des Weimarer Amtsgerichts 6 OWi - 523 Js 202518/20 ? Danke.
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für Ihre Eingabe vom 23. Januar dieses Jahres.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte, da finde ich es nicht angemessen, wenn ich als Abgeordneter Entscheidungen eines Amtsgerichts, noch dazu außerhalb meines Bundeslandes, kommentiere.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olav Gutting
Mitglied des Deutschen Bundestages
Rechtsanwalt
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