Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 06.09.2021 von Thomas Jarzombek CDU

Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.04.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

(...) Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 30.06.2021 von Sönke Rix SPD

(...) Ein Unternehmen wie die Schufa, das einen Datenpool mit Informationen über Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besitzt, ist nicht mit einem beliebigem Unternehmen vergleichbar. (...)