(...) hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen (...)
Ich sehe die Gefahr, dass Deutschland durch Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO in neue Kriege hineingezogen wird
(...) Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Insofern gelten auch die Beistandsverpflichtungen der NATO nicht. (...)
(...) Es handelt sich nicht „um aktuelle Spannungen zwischen der Ukraine und Russland“, sondern um den Aufmarsch von circa 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sowie in der Ukraine selbst. Dadurch bricht Russland übrigens zum wiederholten Mal internationale Abkommen wie das Wiener Dokument der OSZE, das eine entsprechende Information der Mitgliedsstaaten im Fall von Manöver und Truppenbewegungen vorschreibt. (...)
(...) Eskalationen Russlands mit diplomatischen Mitteln und mit klarem und harten Konsequenzen beantworten und mit der Botschaft verbinden, dass wir eigentlich wieder zu Dialog und besseren Beziehungen zurückkehren möchten, wenn der Kreml seinen destruktiven Kurs ändert (...)
(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)