Frage an Gabriele Katzmarek von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Katzmarek,
Wie man in der Presse lesen kann:
„Die AfD hat den Abbruch einer Bundestagssitzung erzwungen. Das Parlament musste seine Beratungen am späten Donnerstagabend beenden, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Verlangt hatte die genaue Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, die AfD-Fraktion. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber mehr als die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitag sagte.“
Meine Frage an Sie:
Wie konnte es „passieren“, dass ausgerechnet die AfD nachgezählt hat, wieviel Leute an der Sitzung teilgenommen haben?
Haben Sie denn nicht gemerkt, dass keine Beschlussfähigkeit besteht?
Warum haben Sie denn nicht dem Präsidenten o.V.i.A. freundschaftlich kollegial „geflüstert“ - „wir sind zu wenige“ ?
Mit den besten Grüßen R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben. Gerne antworte ich Ihnen.
Sie fragen mich, warum die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht bemerkt wurde? Das mag ich nicht zu beurteilen.
Das Verhalten der AfD jedenfalls heiße ich nicht gut. Der Bundestag ist nicht die Bühne für Show-Veranstaltungen, er ist ein Arbeitsparlament. Die Arbeit der Abgeordneten findet nicht allein im Plenum statt sondern in den Fraktionssitzungen und Ausschüssen. Das hat die AfD offenbar nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzender verlauten lässt: „Der aktuelle ,Hammelsprung‘ ist die Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, zeigt mir das, dass die AfD die Tricks der Geschäftsordnung kennt, inhaltlich aber nichts zu bieten hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
Weitere Fragen an Gabriele Katzmarek
Unsere Bundestagspräsidentin wird die Wahrheit gesagt haben. Dass Sie keine Auskunft über die Nationalität der Personen bekommen, versteht sich ja wohl von selbst. Seit wann werden Auskünfte über Personen veröffentlicht, die eine Straftat begangen haben?
Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.
Eine zentral gelenkte Planwirtschaft würde vermutlich stagnierenden Fortschritt bedeuten, da es wegen mangelnder Leistungsanreize keinen wirtschaftlichen Grund für Innovationen gäbe
Deshalb ist es richtig, dass die europäischen Staaten die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes unterstützen, solange dies notwendig ist.