(...) Eine Sanktionierung in dem Sinne, wie Sie es ansprechen, wird es in unserem Modell nicht geben. Wird keine Tätigkeit ausgeführt, entfällt der Zusatzverdienst. (...)
Sehr geehrtes Fräulein J.,
(...) Und weil es um keine inhaltliche Frage ging - es ging nur um die Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse, die überhaupt nicht strittig war -, und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter der Überweisung ja auch zugestimmt haben, war das ganze schon ziemlich absurd. Normalerweise nutzen Fraktionen das Instrument des Hammelsprungs bei knappen Mehrheitsverhältnissen. (...)
(...) Experten sagen, dass nach der derzeitigen Lage das Rentenniveau bis 2024 nicht unter 48% rutscht. Niemand kann jedoch sagen, was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Es kann also sein, dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinkt, mit dem derzeitigen Sondierungsergebnis würde es aber die Sicherheit geben, dass dies nicht der Fall sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.
