(...) Verstöße gegen Menschen- und Freiheitsrechte, exzessive Anwendung von Gewalt gegenüber Demonstranten oder gar Foltervorwürfe sind nicht zu rechtfertigen und müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Gleichzeitig steht auch die einseitig ausgerufene „Unabhängigkeit“ Kataloniens im Spannungsverhältnis zur spanischen Verfassung. Die Bundesregierung unterstützt daher die spanische Regierung in ihrem Ansinnen, die verfassungsmäßige Ordnung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. (...)
(...) Das Verfahren ist europaweit klar geregelt. Eine Einmischung der Bundesregierung in laufende Gerichtsverfahren halte ich für falsch und würde meinem Verständnis eines Rechtsstaates zuwiderlaufen. (...)
(...) Ja, Spanien ist ein Rechtsstaat, was sich für mich schon daran zeigt, dass es auch in den letzten Tagen immer wieder zu großen Demonstrationen in Katalonien für die Freilassung der verhafteten Regionalpolitiker und für die Unabhängigkeit Kataloniens gab, ohne dass es zu Zwischenfällen/Störungen/Verhaftungen etc. durch die Polizei oder andere bundesstaatliche Stellen kam. (...)
(...) Mit der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont beschäftigt sich nun die deutsche Justiz - genauer gesagt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. In der Tat ist das ein schwieriger juristischer Fall, wie bereits einige Experten hervorgehoben haben. Dafür allerdings gibt es in Deutschland und in Europa ein klar geregeltes Verfahren. (...)
(...) Spanien ist ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat. Daher muss der von Ihnen angesprochene Konflikt auch innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass der Konflikt um Katalonien nicht durch deutsche Entscheidungen, sondern nur innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden kann. Die Entscheidung über eine denkbare Auslieferung Carlos Puigdemonts obliegt den zuständigen Stellen der Justiz. (...)