(...) Unsere Fraktion hat diverse Gespräche mit Vertreter*innen der Zentralregierung in Madrid, der katalonischen Regionalregierung und auch katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament geführt, um Ansatzpunkte für eine Deeskalation zu finden. Glücklicherweise hat sich die Lage unter dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach dem Abgang von Rajoy entspannt. (...)
(...) Beide Seiten, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wie die spanische Nationalregierung, haben durch mangelnde Kompromissbereitschaft einen innerspanischen Konflikt zu einem europäischen gemacht. Diese Verantwortungslosigkeit stellt Deutschland jetzt vor eine schwierige Herausforderung. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt seiner Festnahme am 20. März 2018 ein europäischer Haftbefehl zugrunde. Das Verfahren liegt nach den Regelungen über den europäischen Haftbefehl und nach den deutschen gesetzlichen Grundlagen allein in der Hand der zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein. (...)
(...) Bisher ist es Carles Puigdemont und anderen Personen erlaubt, weiterhin bei Wahlen zu kandieren und diese trotz einer Flucht vor der Justiz in das Ausland anzunehmen. Es besteht daher kaum ein Zweifel daran, dass die angeklagten Separatisten in Spanien ein ordentliches Verfahren erhalten. Ihre Anwälte können die einzelnen Anklagepunkte widerlegen und das Gericht ist in seiner Entscheidung frei, der Anklageschrift zu folgen oder nicht. (...)
(...) Dennoch handelt es sich beim Referendum und der katalanischen Unabhägigkeitsbewegung, sowie dem Umgang der spanischen Regierung mit dieser, um eine innerspanische Angelegenheit, die nach den geltenden Gesetzen in Spanien verhandelt werden muss. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag kann und möchte ich mich nicht in einen verfassungsrechtlichen Streit in Spanien einmischen. (...)
(...) Bedauerlicherweise ist bei Teilen der Unabhängigkeitsbewegung eine zunehmende Militanz zu beobachten, was nicht Gutes verheißt. Die spanische Zentralregierung dagegen ist aufgerufen, mehr Kompromissfähigkeit zu zeigen. (...)