(...) Wir möchten nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch kleine Händlerinnen und Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen, da diese sich ansonsten einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt sehen und in Folge dessen in ihrer Geschäftsfreiheit eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass sie ein Geschäftsvorhaben nicht antreten, aufgeben oder hierdurch in ihrer Existenz bedroht werden. (...)
(...) Was wollen die Grünen? Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das "Provider-Privileg" sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt. (...)
(...) Daher sollte sich Deutschland grundsätzlich an Abmachungen halten. Wenn Deutschland allerdings durch überambitionierte Klimaziele und eine volkswirtschaftlich verfehlte Klimaschutzpolitik seine industrielle Basis sehr hohen Risiken aussetzt, sehen wir das kritisch. Dann steigt nämlich weltweit der Anreiz, bessere Investitionsbedingungen für energieintensive Unternehmen zu setzen – auch um den Preis einer Vernachlässigung nationaler Klimaschutzmaßnahmen. (...)
(...) Tatsächlich ist die derzeitige Lage in Syrien massiv unübersichtlich und vertrackt. Zum einen, weil der Konflikt immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. (...)
