(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
(...) Ein Erneuerungsprozess braucht natürlich auch Zeit und ist nicht von heute auf morgen abgeschlossen. Aber auf unserer Internetseite können Sie Schwerpunkte der Erneuerung gerne nachlesen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund sind wir Ihrem Petitum bereits gefolgt. Im Übrigen ist heute bereits das Verursacherprinzip bei der Kfz-Steuer angelegt: Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bezahlen schon heute mehr Steuern als Fahrzeuge mit niedrigerem Ausstoß. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ja für debin ich ja für den Ankauf der CDs mit Steuerdaten und auch stets dafürtzeitig zu agieren, dass Verjährung nicht eintritt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten, aber auch aus Gründen der Gleichheit in der Rechtsanwendung. (...)