(...) vielen Dank für Ihre Mail. Zur einheitlichen Finanzierung/ Bezuschussung von Kinderwunschbehandlung gibt es einen Antrag der FDP. Sie fordern, der Bund solle im gesamten Bundesgebiet für die ersten vier Versuche unabhängig von einer Ko-Finanzierung der Länder 25% der Behandlungskosten übernehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage! Niemand mag Bürokratie. Sie ist lästig, ärgerlich und kostet Zeit. (...)
(...) Daher finde ich, dass die einzusetzen Mittel für den Infrastrukturausbau sehr wohl zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt werden. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass es zu jedem einzelnen Infrastrukturprojekt eine Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten mit den verschiedensten Aussagen gibt. (...)
(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)
(...) Ich werde dann – ohne Vermittlung oder Moderation durch Dritte - möglichst zeitnahe auf Ihr Anliegen eingehen. (...)