Bundestag - Fragen & Antworten

(...) verantwortlich sind. Falls die kritische, pluralistische Öffentlichkeit in Israel Ihre Meinung teilen würde, hat sie die Möglichkeit die Regierung abzuwählen und Politiker zu wählen, welche diese Regularien ändern können. Das ist die freie Entscheidung des israelischen Volkes. (...)

(...) die Eidesleistung hat moralische Bedeutung. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Verletzung des Eides gibt es in dieser Form nicht. (...)

(...) an den elf Tagen, an denen ich nicht im Bundestag war, war ich keineswegs krank. Ich fehlte deshalb entschuldigt, weil ich Mandatspflichten, also Pflichten als Bundestagsabgeordneter außerhalb Berlins wahrnahm. (...)