(...) Hilfreich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind tatsächlich die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen, die mit einer guten Dokumentation die Geschehnisse vor Ort an die Öffentlichkeit gebracht haben. Meines Kenntnisstandes nach hat eine Organisation mittlerweile Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, sodass ich es begrüßen würde, wenn dort über etwaige Menschenrechtsverletzungen entschieden würde und die nötige Konsequenz daraus gezogen wird: Nämlich die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit der lybischen Küstenwache! (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die EU hier eine Riesenschweinerei durchführt. Bei der libyschen Küstenwache handelt es sich größtenteils um eine kriminelle Gangstertruppe, die von der EU den Job zugewiesen bekommt, Flüchtlinge abzufangen und sie in mörderische Lager zu verfrachten. (...)
(...) In Libyen existieren einerseits offizielle „Detention Centers“, die einer Behörde des Innenministeriums unterstehen. Die Zustände sind dort weiterhin durch schwierige Unterkunftsbedingungen gekennzeichnet, es kommt auch dort regelmäßig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Getrennt davon zu betrachten sind Einrichtungen von Milizen und Schleusern, die Flüchtlinge und Migranten zum Zweck der Zwangsarbeit und Erpressung von Lösegeldern festhalten. (...)
(...) Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. (...)
(...) Zweifelsohne steht fest, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration im Mittelmeer geleistet hat. Allerdings ist auch klar, dass wir unsere Bemühungen weiter fortsetzen und intensivieren müssen. (...)
(...) Ich unterstütze daher das umfassende deutsche Engagement zur Stabilisierung des Landes und zum Aufbau handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen. Diese sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und damit von Flüchtlingen und Migranten. (...)