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Ulla Jelpke
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Frage an Ulla Jelpke von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Jelpke,

auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyens ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.

Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.

Meine Fragen:

Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?

Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !

Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.

Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

T. H.

Frage von Thomas H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der von Buzz-Feed veröffentlichte Bericht liegt mir vor; prinzipiell haben alle Bundestagsabgeordneten auf derlei Dokumente Zugriff. Ob sie sie auch lesen, ist natürlich eine andere Frage.
Allerdings enthält der Bericht selbst keine Belege über Menschenrechtsverstöße. Die Redaktion von Buzzfeed hat vielmehr die Auswertung des Berichts um Erkenntnisse etwa von Flüchtlingshelfern ergänzt, in der Darstellung aber nicht immer sauber getrennt. Die EU beklagt im Wesentlichen nur, dass die Libyer nicht "effizient" genug arbeiten, keine ordentlichen Dokumentationen machen usw. Aus Sicht der EU ist das Problem also mehr ein technisches.

Leider widmet die EU den Menschenrechtsverletzungen, die ja nicht zu bestreiten sind, nicht ebenso viel Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es mir, in meiner parlamentarischen Arbeit darauf hinzuweisen. Dafür sind allerdings nur selten EU-Berichte hilfreich, sondern vielmehr Berichte von Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingshelfern. Diese werte ich regelmäßig aus und lasse sie in Kleinen Anfragen oder auch Anträgen in die parlamentarische Arbeit einfließen. Sie können sich auf meiner Homepage www.ulla-jelpke.de darüber informieren.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die EU hier eine Riesenschweinerei durchführt. Bei der libyschen Küstenwache handelt es sich größtenteils um eine kriminelle Gangstertruppe, die von der EU den Job zugewiesen bekommt, Flüchtlinge abzufangen und sie in mörderische Lager zu verfrachten. Ich prangere diesen Skandal regelmäßig an und stehe klar auf der Seite der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Eine Auslagerung des Asylrechts darf es nicht geben, schon gar nicht nach Libyen. Das habe ich, unter anderem, auch in einer Rede im Bundestag zur europäischen Asylpolitik klargemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke