Frage an Gökay Akbulut von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Akbulut,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Nachricht. Prinzipiell haben alle Bundestagsabgeordnete Zugang zu solchen Berichten. Der Bericht selbst belegt zunächst keine etwaigen Menschenrechtsverletzungen. Er zeigt vielmehr die Problematik der Zusammenarbeit zwischen der EU und der lybischen Küstenwache auf.
Hilfreich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind tatsächlich die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen, die mit einer guten Dokumentation die Geschehnisse vor Ort an die Öffentlichkeit gebracht haben. Meines Kenntnisstandes nach hat eine Organisation mittlerweile Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, sodass ich es begrüßen würde, wenn dort über etwaige Menschenrechtsverletzungen entschieden würde und die nötige Konsequenz daraus gezogen wird: Nämlich die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit der lybischen Küstenwache!
Wie der Bericht zeigt, ist eine Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache unter diesen Voraussetzungen nicht haltbar. Ich halte es für ein falsches Signal, die Fürsorge Schutzbedürftiger in ihre Hände zu legen. Berichte über die Zustände in den Lagern in Libyen zeigen, dass dies Orte sind an denen Menschenrechte keine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüße,
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
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Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).