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Thomas Oppermann
SPD
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Frage an Thomas Oppermann von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.

Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.

Meine Fragen:

Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?

Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !

Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.

Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

T. H.

Frage von Thomas H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr H.,

sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch das Auswärtige Amt haben bereits mehrfach die Lage der Flüchtlinge und Migranten in Libyen thematisiert. Das Auswärtige Amt hat die libysche Einheitsregierung immer wieder aufgefordert, dass sie eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherstellen muss.

Berichte, u.a. der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dokumentieren glaubhaft, dass es in Libyen regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, Flüchtlinge und Migranten sind davon besonders betroffen.

In Libyen existieren einerseits offizielle „Detention Centers“, die einer Behörde des Innenministeriums unterstehen. Die Zustände sind dort weiterhin durch schwierige Unterkunftsbedingungen gekennzeichnet, es kommt auch dort regelmäßig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Getrennt davon zu betrachten sind Einrichtungen von Milizen und Schleusern, die Flüchtlinge und Migranten zum Zweck der Zwangsarbeit und Erpressung von Lösegeldern festhalten. Dort haben auch internationale Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) keinen Zugang.

Deutschland und die EU arbeiten mit IOM und UNHCR eng zusammen, um die Situation für Flüchtlinge und Migranten in Libyen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann