(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit über vier Jahren in intensiven Debatten unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen mit diesem Thema. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Zusammenhang immer dafür eingesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Bürger*innen in unserem Land zu bewahren und Online-Durchsuchungen nur in ganz engen Grenzen zuzulassen. (...)
(...) ich halte Schuluniformen für nicht notwendig, es sei denn, die Schülerinnen und Schüler (nicht die Eltern) selbst stimmen mit einer qualifizierten Mehrheit dafür. Das häufig als Pro-Argument angeführte Entstehen eines Wir-Gefühls, wie man es ja auch von Sportmannschaften kennt, bedarf keiner äußeren Hülle, sondern kann besser durch gemeinsame Aktivitäten hergestellt werden, zumal die Schulen anders als im Sport nicht direkt in einem Leistungswettbewerb untereinander stehen. (...)
(...) Sehr kritisch sind wir nach wie vor bei der Agrogentechnik, die bisher noch kein Produkt vorweisen kann, das wirklich den Menschen oder der Umwelt hilft. Grundsätzlich gilt für uns, dass alle gentechnischen Veränderungen durch das Gentechnikgesetz reguliert und damit vor Zulassung und Anwendung umfassend geprüft werden müssen um Risiken für Mensch und Umwelt so weit wie möglich auszuschließen. (...)
(...) 15 Millionen Euro. Der Bezirk unterstützt grundsätzlich einen Wohnungsbau an diesem Standort, sieht aber in diversen Fragen, wie etwa den Ausgleichsleistungen für in Anspruch genommene Waldflächen, noch Klärungsbedarf. (...)
(...) die Position meiner Fraktion zu Nebeneinkünften können Sie hier einsehen (...)
(...) Vorausschicken möchte ich, dass weder das Abgeordnetengesetz noch das Bundeswahlgesetz die Wahl des Wohnsitzes der Bundestagsabgeordneten regeln. Prinzipiell kann also jeder deutsche Staatsbürger in jedem Wahlkreis - unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Nominierungsschritte und Hürden - als Bewerber um ein Mandat antreten. (...)