Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Krauß
Antwort von Alexander Krauß
CDU
• 05.06.2018

(...) Welche Auffassung hinsichtlich der Liberalisierung der Drogenpolitik ich vertrete, wurde an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich. Ich habe mich, um zu dieser Meinung zu gelangen, intensiv mit der Thematik beschäftigt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.07.2018

(...) Ihre Rechnung ist vielleicht amüsant, aber nicht realistisch. Erstens gelten 95 Prozent meiner Arbeitskraft meinen öffentlichen Ämtern. Zweitens ist die Vergütung von Tätigkeiten im öffentlichen und im freiberuflichen Bereich nicht vergleichbar. (...)

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
Die Linke
• 07.06.2018

(...) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 30. Juni 2017 beschlossen wurde, birgt in der Tat die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt und beantragte im Dezember 2017 die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft getreten sind. (...)

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