(...) meines Erachtens ist es nicht erstrebenswert, in Europa ähnlich monopolistische Marktgiganten aufzubauen wie Google, Facebook oder Amazon, wie es Ihre Zuschrift nahelegt. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft gefunden werden, der dem ungezügelten Internetkapitalismus der US-Konzerne etwas entgegensetzt. Das wird auf unterschiedlichsten Ebenen - lokaler, nationaler und europäischer - bereits angegangen: so trat etwa am 25. (...)
(...) Welche weiteren Geheimdienste dies tun, ist mir nicht bekannt. Ich befürchte, dass auch die deutschen Geheimdienste diesbezüglich aktiv sind. (...)
(...) Insgesamt werden nur rund 9 Prozent aller BAMF-Bescheide von Gerichten korrigiert. 91 Prozent aller Asylbescheide des BAMF sind rechtssicher. (...)
(...) Dennoch finde ich die am BAMF pauschal geäußerte Kritik angesichts des enormen Drucks in den Jahren 2015/2016 nicht fair. (...) Das zeigt in der Tat, welchen Stellenwert die Integration von Migrantinnen und Migranten in seinem Wertesystem hat. (...)
(...) Die aktuelle Situation innerhalb der CDU/CSU ist ohne Zweifel ernst, aber durchaus lösbar. Die kommenden beiden Wochen bleiben der Bundeskanzlerin, um eine europäische Lösung zu finden. (...)