Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Krauß
Antwort von Alexander Krauß
CDU
• 05.07.2018

(...) Ihre Behauptung, nach welcher jeden Tag in Deutschland Kinder mit unbestimmten Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kämen, ist nicht zutreffend. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes hat es im Jahr 2016 deutschlandweit lediglich 8 Geburten gegeben, bei welchen das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt werden konnte. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 20.06.2018

(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort von Florian Post
SPD
• 09.07.2018

(...) Das komplette Verbot von Firmenparteispenden, das Sie fordern, klingt erstmal nach einem einfachen Weg, den Vorwurf der möglichen Käuflichkeit der Parteien zu entkräften. Allerdings könnten dann die Unternehmer einfach als natürliche Personen spenden, was im Übrigen jetzt schon gang und gäbe ist. (...)

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