Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 27.06.2018

(...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 28.06.2018

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort von Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.06.2018

(...) Mein Kollege Friedrich Ostendorff und ich haben diesen Antrag für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eingebracht, um die zunehmend schwierige Situation von Weidetierhalter*innen, insbesondere der Schaf- und Ziegenhalter*innen zu verbessern. (...) Leider soll unter dem selben TOP auch ein Antrag der Regierungskoalition abgestimmt werden, der den Wolf für die bundesweit schwierige Situation der Weidetierhalter*innen verantwortlich machen möchte, obwohl die seit Jahren bekannte schwierige Wirtschaftslage schon lange vor Ankunft des Wolfes in den meisten Bundesländern bereits bestand. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 26.06.2018

(...) Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften davon die Ziegen- und Schafhalter deutlich profitieren. (...)

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