Sehr geehrter Herr M.,
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Das Ziel der damit angestrebten Verkleinerung des Bundestages ist allerdings die gesetzlich festgelegte Richtgröße von 598 Abgeordneten (gilt seit 2002). (...)
(...) ja, die Fraktion der AfD macht sich seit Anbeginn darüber Gedanken, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um sowohl die Mitbestimmung der Bürger zu stärken, als auch die Zahl der Abgeordneten deutlich zu reduzieren. (...) Auch ihre zweite Frage kann ich mit ja beantworten. (...)
(...) Die CDU hat sich für eine erneute Reform des Wahlrechtes eingesetzt, um ein Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern und wird dies auch weiterhin tun. Dennoch gilt es meiner Meinung nach auch die andere Seite zu betrachten. (...)
(...) Richtig ist, dass In dem von Ihnen angeführten Urteil zum Unfall einer Beamtin anders entschieden und Dienstunfallschutz bejaht wurde. Das Gericht hatte dabei darauf hingewiesen, dass zwischen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge und dem Unfallversicherungsschutz von Beschäftigten trotz gewisser Gemeinsamkeiten in der Ausgestaltung erhebliche strukturelle Unterschiede bestünden. (...)