(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich gehe davon aus, dass Sie sich bezüglich Ihrer Kündigung der GEZ-Gebühr auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 beziehen. Beitragspflichtig waren bisher auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. (...)
(...) regelmäßig findet ein sogenannter Meldedatenabgleich statt. Es soll sichergestellt werden, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für einen gemeldeten Wohnsitz bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine Erst- oder Zweitwohnung haben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Greve, der Beitragsservice (früher GEZ) als eine gemeinsam betriebene Stelle der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Anträge zu bearbeiten. Es empfiehlt sich also, alle Anschreiben in Antragsform zu verfassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Urheberrechtsreform thematisieren. (...) Beispielsweise konnten meine Kollegen im Europäischen Parlament einen Anspruch auf faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber, Mechanismen zur Streitbeilegung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. (...)
(...) Ihren Unmut über zu hohe Maklergebühren beim Kauf einer Immobilie kann ich gut nachvollziehen. Grundsätzlich ist natürlich der Ansatz, Immobilienkäufer bei den Kaufnebenkosten zu entlasten, vollkommen richtig, denn es ist ein großes Ansinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. (...)