(...) Erstmals wird ab Oktober dieses Jahres im Bereich Breitband bzw. Telekommunikation ein entsprechendes Konzept und Maßnahmenbündel „Breitbandentwicklung Berlin“ umgesetzt. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
(...) Diese Erfahrung wurde bereits bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht. Da es hier eben auch verfassungsrechtliche Bedenken gab, konnte die Bundesregierung diese Lösung finden. Das Instrument ist sehr jung, aus unserer Sicht ist es jedoch ebenso wirksam, um das Ziel zu erreichen. (...)
(...) Ohne Stichtage wären Gesetzesänderungen sehr begrenzt. Stichtage sind umgekehrt nämlich auch dazu da, um Bestandsrenten vor etwaigen Verschlechterungen zu schonen. (...)
(...) Wir Freien Demokraten setzen dabei nicht auf Subventionen für einzelne Technologien. Stattdessen sollen die Verursacher von CO2-Emissionen dafür bezahlen. Im Energiebereich geschieht dies bereits durch den Europäischen Emissionshandel. (...)