(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. September 2018, in der Sie um eine Stellungnahme zu einer Erhöhung der Ausgaben für die Vermittlung von Sozialkompetenzen in der Bildung in Relation zu den Verteidigungsausgaben bitten. Die verspätete Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen. (...)
(...) Regulatorisch hat sich für die Banken in den letzten 10 Jahren sehr viel geändert. Heute sind manche Banken nicht mehr in der Lage ihre Kosten zu verdienen und suchen ihr Heil in Fusionen, wodurch dann wieder größere Einheiten entstehen. (...)
(...) Abschließend kann man sagen, dass die BKA-Statistik im Bereich der Alltagskriminalität eine rückläufige Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer ausweist. So wurden 2016 insgesamt 174.438 tatverdächtige Zuwanderer registriert. (...)
(...) Ich kann mir vorstellen, welche Lösung Ihnen vorschwebt und warum Sie diese Frage stellen. Die absoluten Zahlen, die Sie nennen, besitzen wenig Aussagekraft. Wie Sie der Statistik ebenso entnehmen könnten – wenn Sie wollten – ist die Zahl der tatverdächtigen Migranten insgesamt rückläufig. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
(...) Bezüglich der Funktionszulagen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2000 eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Fraktionszulagen für verfassungswidrig erklärt. Fraktionszulagen, die aus den Etats der jeweiligen Fraktionen für herausgehobene Fraktionsfunktionen gezahlt werden, hat das Gericht indes nicht beanstandet. (...)