(...) Die auf dieser Grundlage ermittelte Arbeitslosenquote ist zweckdienlich, um recht genau und vergleichbar den Stand und Verlauf der Erwerbstätigkeit in Deutschland messen zu können und so Trends zu erfassen. (...)
(...) Die Entscheidung der Fraktion gegen Volker Kauder kam überraschend. Ich bin zufrieden mit der Wahl von Herrn Brinkhaus und finde er macht seinen Job als Fraktionsvorsitzender bisher sehr gut. Jetzt möchten wir weiterhin nach vorne schauen und nicht zurück. (...)
(...) Auch ich halte Schächten ohne Betäubung für nicht tierschutz-konform. (...) Eine bundesweite Regelung zum religiös motivierten betäubungslosen Schlachten wurde erst mit der Aufnahme des Schlachtrechts in das Tierschutzgesetz (TierSchG) getroffen. (...)
(...) In den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD auch Maßnahmen durchgesetzt, um speziell Kinderarmut und Altersarmut zu bekämpfen. (...)
(...) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr ich für Religionsfreiheit einstehe, muss diese selbstverständlich Recht und Gesetz achten. (...)
