Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 03.12.2018

(...) Wir als Fraktion der Freien Demokraten teilen Ihre Auffassung, dass die im Raum stehenden Vorwürfe zu den Unregelmäßigkeiten der Beraterverträge nicht akzeptabel wären. Deshalb forderte unser Leiter des zuständigen Facharbeitskreises im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, dass die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden müssen, falls das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blocken, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 20.11.2018

(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 04.10.2018

(...) Sobald das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wird, werden wir eine umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts fordern und Vorschläge unterbreiten, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könnte. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2018

(...) Als Oppositionsfraktion haben wir sowohl die genannten Beraterverträge als auch die unzureichende Entwicklungshilfe scharf kritisiert. Wir treten ein für einen Politikwechsel, sodass anstatt Rüstung und Rüstungsexporten lieber Krisenprävention und Entwicklungshilfe finanziert werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.11.2018

(...) selbstverständlich ist die Koalition darüber im Gespräch, wie Sie sicher auch den Medien entnehmen konnten. (...)

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