(...) in Ihrer Frage haben Sie mehrere Themen zusammengeschustert, die Ihnen nicht behagen. Zunächst einmal sollten Sie sich erinnern, dass wir durch die Politik der unionsgeführten Bundesregierung in einem Land leben, in dem seit einer Dekade wirtschaftlicher Aufschwung, der Weg in die Vollbeschäftigung, Abbau von Altschulden im Bundeshaushalt und soziale Sicherheit gelten. Da wir beide aus Neersen kommen, kann ich Ihnen auch mitteilen, dass weit über 95 Prozent der Weltbevölkerung dankbar wären, wenn Sie die von Ihnen genannten Probleme hätten. (...)
(...) Aus diesem Grund schlage ich vor, dass ich bzw. mein Büro sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzt und Kontakt zu den verantwortlichen Behörden aufnimmt. Wir werden Sie informieren, sobald wir Näheres wissen. (...)
(...) Diese noch nicht abgeschlossene Debatte erklärt auch, warum es bisher nur vereinzelt Überlegungen gegeben hat, den bestehenden Kompromiss (an 364 Tagen ist das Feuerwerk verboten, an Silvester unter bestimmten Auflagen gestattet), zu verändern. In Berlin zum Beispiel wird eine Einschränkung des Feuerwerks an Silvester seitens der rot-rot-grünen Regierungskoalition zumindest diskutiert. (...)
(...) Ich bin gegen ein Verbot der Silvesterböller, aber für einen vernünftigen und maßvollen Umgang mit der Knallerei (...)
Sehr geehrter Herr Fleddermann, (...)
(...) Zunächst möchte ich meinem Schreiben vorausschicken, dass die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendungen im Einzelfall den zuständigen Rentenversicherungsträgern und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit obliegen. Ich bin von meiner Aufgabenstellung her nicht befugt, die Entscheidungen dieser Stellen im Einzelfall abzuändern oder aufzuheben. (...)