(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Ziel ist dabei immer die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen. (...)
(...) mit dem jüngsten Rentengesetz haben wir eine Lösung für die Situation gefunden, dass Mütter, die bisher keine Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bekamen, da sie das Kind im 12. Lebensmonat nicht oder nicht in Deutschland erzogen hatten (Adoptiveltern, Zuwanderer) auf Antrag nun die Kindererziehungszeiten entsprechend anteilig bewilligt bekommen können. (...)
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)
(...) Wir müssen also dafür sorgen, dass mehr Organe rechtzeitig entnommen werden und mehr Menschen Organspender werden. Dabei gilt es aber auch zu bedenken, dass nur wenige Entscheidungen so persönlich sind, wie die sich im Falle des eigenen Todes als Organspender zur Verfügung zu stellen. Ob dies nun besser mit einer Widerspruchregelung oder dem bisherigen Verfahren geregelt werden kann, habe ich für mich noch nicht vollständig entschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hambacher Forst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rodung des Hambacher Forst vorläufig gestoppt bis über eine Klage des BUND NRW entschieden ist. Nach aktuellem Stand hat RWE das Recht den Hambacher Forst zu roden. (...)