(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Prüfberichten für die Finanzen der Fraktionen. Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es in den Jahren 2013 bzw. (...)
(...) gerne erläutere ich Ihnen die Einschätzung unserer Fraktion zur Einsichtnahme in die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes zu Ausgaben der Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) durch recht einseitige Informationsgewinnung wird man(n) nicht differenziert informiert. Gerne können Sie sich zum Thema UN-Migrationspakt und unsere Positionen unter folgendem Link umfassend informieren: www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/ (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum UN-Migrationspakt. (...) Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. (...) Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann. (...)
(...) Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. (...)