(...) Die zitierte New Yorker Erklärung gibt den Vereinten Nationen auf, zwei Pakte abzuschließen: einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt. Bei dem von Ihnen benannten „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" handelt es sich um den Migrationspakt, bei dem es um reguläre Migration und nicht um irreguläre Flüchtlingsmigration geht. Er führt aus, dass es derzeit weltweit eine viertel Milliarde Migranten gibt. (...)
(...) Ich möchte deshalb vorwegnehmen, dass Deutschland nicht die Souveränität über seine Grenzen aufgeben wird und selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wird. (...)
(...) Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. (...)
(...) ich bin mit den Gehalts- und Beförderungsmodalitäten bei der Feuerwehr nicht vertraut und möchte Sie bitten, mir weitere Informationen zukommen zu lassen. Sollte eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegen, muss der Fall weiter verfolgt werden. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Den Rahmen für eine zielführende deutsche Klima- und Energiepolitik bilden die multilateralen Vereinbarungen der UN -Klimakonferenzen (insbesondere von Paris 2016) sowie das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) und das sogenannte EU-Effort-Sharing, das die Reduktionsvorgaben für die nicht vom ETS umfassten Wirtschaftssektoren innerhalb der EU regelt. Diese multilateralen Maßnahmen sind die wirksamen Ansatzpunkte für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auch in Deutschland. (...)