(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einer meiner Bürgersprechstunden sehen und uns persönlich kennenlernen. (...)
(...) Anders ist dies, wo die Ausnutzung einer Zwangs- oder Notlage mit dem Zweck der Ausbeutung eine Rolle spielt. Dies ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das bekämpft werden muss. (...)
(...) Wir Freie Demokraten treten für die weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Zur Bekämpfung immer wieder auftretender Fälle von Menschenhandel wollen wir deshalb dem bestehenden Recht durch seine Durchsetzung zur Geltung verhelfen. Hierzu zählen das bestehende Arbeitsrecht, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die strafrechtliche Verfolgung, wo dies nötig wird. (...)
(...) Kein Zweifel besteht daran, dass wir die Klimaschutzziele nur erreichen werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir uns mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf den Weg gemacht, eine sachgerechte Lösung zu finden. (...)